Zitat des Tages: "kampferprobt"

Wenn jemand (z.B. Bundesregierung zurecht) Zweifel hatte, dass die militärische Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg (positiven) Sinn machen würde - und nicht bloß wegen des Rohstoffreichtums, dann soll mal zitiert sein, wer seine Brötchen nicht als Bäcker, sondern als Menschenschlachter verdient, ein Sprecher von EADS-Cassidian im bayerischen Manching anlässlich der Vorführung von Filmchen und Fotos, die mit der Bordkamera aufgenommen die desaströsen "Wirkungstreffer" dokumentieren: "Der Eurofighter ist jetzt kampferprobt, das ist wichtig" - und gemeint ist die Werbung für dieses Kriegsflugzeug auf dem internationalen Massenmördermarkt.

200 "Leopard"-Panzer für Saudi-Arabien?

Die Heimlichkeit des Panzerdeals mit der saudischen Diktatur ist schon skandalös genug, denn für wie dämlich müssen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates das Volk halten, um ein derart großes Waffengeschäft hinter dem Bühnenvorhang ablaufen lassen zu wollen? Der bloße Versuch solcher Heimlichkeit müsste strafbar, zumindest unzulässig sein, aber das Gegenteil räumte sich die Regierungen beliebiger Zusammensetzung mit den Ausführungsgesetzen zum Art. 26 (2) Grundgesetz ein, entzogen solche Entscheidungen sogar der parlamentarischen Kontrolle und damit gänzlich dem öffentlichen Diskurs.
An diesem grundlegenden Problem ging die gestrige Bundestagsdebatte weitgehend vorbei, zumal alle Parteien auf kommende Regierungszeiten und Persilscheine hoffen, auch wenn "Die Linke" anders tut, aber dort, wo sie darf, eben nicht weniger scharf auf Persilscheine ist. Und kaum ein Bürger kommt auf die Idee, die Bundestagskandidaten (aller Parteien) im eigenen Wahlkreis auf seriöse Demokratie in die Verantwortung zu nehmen oder auch nur zu befragen.

Folglich wurde die Bundestagsdebatte über weite Strecken zum Parteien-Geplänkel und entschied mit den Stimmen der Regierungskoalition indirekt verfahrenstechnisch für das Panzergeschäft, da Saudi-Arabien für die Stabilität der Region wichtig sei, obgleich auch Unionspolitiker ausreichend Argumente vortrugen, die solche Stabilität und erst recht keine Stabilisierungsmaßnahme per Panzerlieferung rechtfertigen.
Widersprüchliches Handeln wurde da kurz aus dem Widerspruch zwischen Werteorientierung und Interessenorientierung der Außenpolitik hergeleitet, da die Außenpolitik kein Wunschkonzert sei, als sei nach allem sich philosophisch gebenden Gewäsch das Waffengeschäft gegen den Willen der Regierung und erfolge zwanghaft, zumal Saudi-Arabien der weltweit führende Öl-Produzent sei. Tja, unsere Politiker sind Öl-Junkies und wir mit unserer Wirtschaft auch, wie auch der Staat insgesamt, so sehr er sich aus hohem Öl-Verbrauch über die Mineralölsteuer (fast 40 Mrd.€ in 2010) plus Umsatzsteuer finanziert. Aber das Öl-Junkie-Argument zieht nicht, denn die Ölförderländer sind vom Absatz nicht weniger abhängig, sondern eher viel mehr, weshalb jede andere Regierung dort den Ölhahn öffnen würde, bis kein Tropfen mehr kommt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung zwar einerseits zutreffend Klientelpolitik für den parteispendefreudigen Panzerproduzenten vor, andererseits dann mit der absurden Unterstellung, dass die Bundesregierung mit dieser Entscheidung US-Wünschen folge und die Souveränität Deutschlands verspiele.
Wie kommt Gabriel auf solche Idee? Als sei die USA mit ihren "M1 Abrams" nicht mehr direkter Konkurrent des "Leopard 2" und insbesondere in Saudi-Arabien, einem der bislang ausschließlich von diesem US-Großpanzer beherrschten Absatzmarkt. Dass Gabriel eine nationalistische und gezinkte Karte spielt, ist unglaublich verantwortungslos.

Die gestrige Debatte war so einer der "Sternstunden" unserer parlamentarischen Demokratie, allerdings eine, in der die dort Verantwortlichen Sterne untergehen ließen.

Zusammengefasst: Das deutsch-saudische Panzergeschäft darf nicht sein, auch wenn "ansonsten die Amerikaner" liefern. Die "fleißigen Ingenieure" von Krauss-Maffei sollen sich andere Dinge ausdenken, die es in Saudi-Arabien dringender braucht, z.B. Sonnenkraftwerke für die Meerwasserentsalzung oder Gasabscheider und Nutzungstechnik für Gas, das massenhaft bei der Erdölförderung anfällt und nicht mehr abgefackelt werden sollte.
Bundeskanzlerin Merkel soll sich mit dem saudischen Herrscherhaus treffen, von Frau zu Mann über Geschlechtergleichberechtigung diskutieren. Es gibt genug zu tun und auch zu liefern, aber keine Panzer. Unsere Politiker, Panzerbauer und die Leute in Riad sollen sich andere Hobbys ausdenken, andere Interessen entwickeln, die mit ihren vorgeblichen Werten vereinbarer sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

Waffenhändler Guttenbergs "Entwicklungshilfe" für Indien

Vollkommen unkritisch kolportiert die SZ per DPA-Meldung den geplant gleich zweimaligen Auftritt Guttenbergs in der "südindischen Hightech-Metropole" Bangalore auf der "Luft- und Raumfahrtmesse Aero India". Dort gehe es um die Einholung eines 7,3 Mrd. Euro großen Auftrag für 126 Eurofighter im Wettbewerb gegen die Konkurrenzprodukte von Boing und Lockheed Martin. Dass die russischen MiG und Suchoi ebenfalls im Angebot sind, unterschlägt die DPA-Meldung mal rasch, als sei DPA das Presseorgan von EADS. - Nebenbei ein komischer Stückpreis (ca.58 Mio.€), denn wieder einmal zockt ein Konzern in Deutschland viel größer ab. Aber das ist jetzt das Thema nicht, sondern die Frage, was das hungerleidige Indien mit den Kampfjägern anfangen soll. Kriegsvorbereitung gegen Pakistan? Krieg gegen abtrünnige Provinzen? Aufrüstung gegen China? Was sagen China und Pakistan dazu? Das interessiert korrumpierten Journalismus nicht und offenbar auch nicht den Minister.

Indien aufrüsten gegen wen, Herr Guttenberg? Und "christlich-sozial"?

Wenn trotz der Vorgänge in Ägypten noch immer Saudi Arabien und Indien auf der Kundenliste stehen, die Rüstungskonzerne am liebsten die ganze Welt mit ihrem Mist beliefern würden, dann zeigt sich, wie wenig der Rüstungswahnsinn mit der vorgeblichen Aufgabe "Verteidigung" zu tun hat.

"Wenn wir nicht liefern, dann liefern andere." - So argumentiert die Waffenlobby und unterscheidet sich von der Drogenmafia nicht. Auch mit Guttenberg bleibt Deutschland Teil dieser weltweiten Mafia, denn ob von Christdemokraten oder anderen regiert, profilierte sich bisher keine Partei damit, die Rüstungsexporte zu verringern, auf NATO-Mitglieder zu beschränken oder von Weltsicherheitsratsentscheidungen abhängig zu machen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Wikipedia: Militarismus

Der Militarismus bezeichnet

1. meist eine Ideologie, welche die Meinung vertritt, dass nur durch militärische Stärke Sicherheit oder gar Frieden gewährleistet wird; in ihrer schwächsten Form dient diese Ideologie dazu, prophylaktische Aufrüstung zu rechtfertigen; heute (2007) wird Militarismus oft als Gegenpart zu den zeitgenössischen Friedensbewegungen definiert; die besondere Form des auf Seemacht ausgerichteten Militarismus bezeichnet man auch als Navalismus; das in einer extremen Form bestehende Gegenteil des Militarismus ist der Pazifismus;
2. während dem gegenüber der brasilianische Soziologe Willems mit „Militarismus“ die Tatsache beschreibt, dass eine ganze Gesellschaft sich an militärischen Bräuchen orientiert, militärische Ehrenvorstellungen pflegt, bereits Kinder am liebsten uniformiert sieht usw., ohne dass sie deshalb notwendig kriegslüstern (bellizistisch) sein müsste; Gegenteil dieses Konzeptes von Militarismus ist dann bäuerliche, bürgerliche oder intellektuelle Soldatenverachtung oder -missachtung, wie sie sich im Antimilitarismus zeigt.
3. Nach Walter Benjamin ist Militarismus der Zwang zur allgemeinen Anwendung von Gewalt als Mittel zu Zwecken des Staates.

Militarismus als Ideologie

Historisch wird der Militarismus mit Sparta, Rom, Preußen oder auch moderneren imperialistischen Staaten in Verbindung gebracht, u. a. mit dem japanischen Kaiserreich vor dem Zweiten Weltkrieg, als Navalismus mit dem Britischen Weltreich, mit dem „Dritten Reich“ in Deutschland, Italien unter Mussolini. Ferner kann man Militarismus assoziieren mit (noch existierenden) kommunistischen Staaten wie z. B. Nordkorea, wo dem Militär oberste Priorität gegeben wird.

Militarismus als kultureller Stil

Militarismus als kultureller Stil ist geprägt von der übertriebenen Wertschätzung militärischer Hierarchien, Waffen, Orden, Uniformen (die bei gesellschaftlichen Anlässen den Frack bzw. schwarzen Anzug ersetzen können), Paraden, Mythen, Rituale (z.B. des Stechschritts) und vom Muster von Befehl und Gehorsam. Oftmals werden Gewaltanwendung (wie im Krieg) und damit einhergehende Bewusstseinszustände und Emotionen glorifiziert (z. B. bei Ernst Jünger) und erscheinen als Heldenverehrung. Der Soldat wird zum Rollenmodell für die Gesellschaft (Der Soldate, der Soldate ist der erste Mann bei uns im Staate) und entwickelt den entsprechenden Dünkel. Eine Übertragung militärischer Prinzipien auf die Zivilgesellschaft wird angestrebt bzw. hat stattgefunden. Beispiele für eine derartig geprägte Gesellschaftsordnung sind z.B. der Wilhelminismus und der Nationalsozialismus (wo sogar die militärfeindliche und eher ordensorientierte SS ihre Kriegs- und Nachkriegslegitimation am stärksten aus der Waffen-SS bezog).
Außerordentlich militaristische Staaten, wie es Preußen gerade unter dem „Soldatenkönig“ Friedrich Wilhelm I. war, führten fast gar keine (Krieg gab es erst später unter Friedrich II.), oder wie das Deutsche Reich 1871–1914 wenige Kriege, andererseits forcierten Gesellschaften, in denen das Militär zwar kein Vorbild, die aber bellizistisch waren (die USA, Frankreich) zahlreiche Kriege.
Das Dritte Reich dagegen machte sich den seit langem gesellschaftlich fest verankerten Militarismus zunutze, indem es sich hauptsächlich auf die Aufrüstung der in Wehrmacht umbenannten Reichswehr konzentrierte, während es nur wenige Mittel aufwenden musste, um eine stark revanchistische Kriegslust anzuheizen. So konnten das nationalsozialistische Deutschland und seine faschistischen Verbündeten (bei denen es ebenfalls einen weitverbreiteten, aber wesentlich oberflächlicheren Militarismus als in Deutschland gab) die Eroberung großer Gebiete wagen, weshalb bei der Bundeswehr heute in diesen Fragen – sogar im Vergleich mit anderen europäischen Nationen – relativ große Zurückhaltung herrscht.
Das große und starke Militär eines Landes führt nicht automatisch zu Militarismus. Nationen, in denen liberale Waffengesetze und große Bewunderung für ein meist starkes Militär vorherrschen, sind deswegen nicht sofort militaristisch, selbst dann nicht, wenn ein großer Teil der Bevölkerung in ein straffes Reservistensystem eingebunden ist. Hierbei spielen das im Staat vorherrschende System, das Verhältnis der Bürger zur nationalen Regierung sowie zur dem Militär befehlsgebenden Instanz sowie ihre subjektiv empfundene Bedrohungslage eine wesentliche Rolle, wobei die oben genannten Faktoren Schlüssel- oder verstärkende Elemente eines gegebenenfalls vorhanden Militarismus sein können. Entscheidend können vor allem die Vielfalt, Häufigkeit und Intensität der im Militär selbst praktizierten militärischen Rituale, die über die Notwendigkeit der Disziplinierung und der Stärkung des Korpsgeistes hinausgehen, wobei hier die Grenzen fließend sind.

Zitat

"Ich habe es zu spät erkannt, dass der Schlachteneifer nichts Übermenschliches, sondern Untermenschliches ist, keine mystische Offenbarung, sondern eine Reminiszenz aus dem Reich der Tierheit, ein Wiedererwachen der Bestialität." - Bertha von Suttner

Russische Kriegsspielchen

Nato-Kräfte beobachten russischen Schiffsverband auf Fahrt zum Nordostatlantik

MOSKAU, 23. Januar (RIA Novosti). Die Nato-Aufklärung zeigt eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Handeln des Einsatzverbandes der russischen Seekriegsflotte während seiner Fahrt ins nordöstliche Atlantikgebiet. Das teilte der Berater des Befehlshabers der russischen Seekriegsflotte und Chef des Informationsamtes, Kapitän zur See Igor Dygalo, am Mittwoch RIA Novosti mit.
Nach Angaben des Sprechers hatte der Aufklärungs-Kreuzer „San Jacinto“ der US-Kriegsmarine den Schiffsverband auf seiner Route von Toulon (am Mittelmeer) bis zum Gebiet der Übungen im Atlantik in einem Abstand von 20 bis 50 Kabellängen beobachtet.
Außerdem wurden Flugzeuge der russischen U-Jagd-Kräfte beim Flug über den Nordostatlantik von F-15-Flugzeugen der Luftverteidigung der norwegischen Kriegsmarine und von britischen Tornado-Flugzeugen begleitet.
Laut dem Marinesprecher werden die zum russischen Einsatzverband gehörenden Schiffe periodisch von Nato-Patrouillenflugzeugen des Typs Orion überflogen.
Dygalo teilte mit, dass der Schiffsverband mit dem flugzeugtragenden schweren Kreuzer „Admiral Kusnezow“ an der Spitze weiterhin seinen Übungsaufgaben im Rahmen der Atlantik-Fahrt nachkomme.

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21:08 22/01/2008 Russlands Kriegsmarine trainiert gemeinsam mit Luftwaffe im Atlantik - Tag zwei

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KOMMENTAR:

Die Menschheit ist schwer beeindruckt von der überragenden Militärpower, aber nun wäre es doch ganz schön, wenn Russland wieder in die heimischen Häfen zurückschippert und seine Gazprom-Rubel in den Aufbau der Zivilgesellschaft investiert.

Grüße von Markus Rabanus >> Diskussionen

Geschäfte mit dem Tod laut US-Jahresbericht

Internationaler Waffenhandel 2006

msr - Der jetzt vorgelegte Jahresbericht des US-Kongresse zum internationalen Waffenhandel 2006 weist einen Umsatzrückgang um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2005 aus. Das Welthandelsvolumen dieses Bereichs sei von 46,3 auf 40,6 Mrd. US-Dollar gesunken.

US-Rüstungfirmen beherrschten trotz Rückläufigkeit i.H.v. 3,4 Mrd. US-Dollar mit einem Anteil von 16,9 Mrd. US-Dollar annähernd 42 Prozent der Szene.
Russische Rüstungsfirmen steigerten gegen den globalen Trend ihre internationalen Waffenverkäufe auf 8,7 Mrd. US-Dollar. Das entspricht einem Weltmarktanteil i.H.v. 21,5 Prozent.
Auch Großbritannien steigerte seine internationalen Waffenlieferungen um 200 Mio. US-Dollar auf 3,1 Mrd. US-Dollar und ist damit der weltweit drittgrößte Waffenlieferant. Dennoch sank das Rüstungsgeschäft der vier größten Waffenstaaten Westeuropas (GB, F, D, I) von 10,9 Mrd. in 2005 auf 5,5 Mrd. US-Dollar in 2006, was einem Rückgang am globalen Rüstungsgeschäft von 34,4 auf 19,1 Prozent bedeutet.

Keine Forderung des US-Kongresses - und auch nicht der dt. Bundesregierung, aber meine:
- Kein Kriegswaffenhandel ohne Erlaubnis seitens der Vereinten Nationen.
- Keine Kriegswaffenproduktion ohne Erlaubnis seitens der Vereinten Nationen.
- Sämtliche Kriegswaffen unter den Oberbefehl der Vereinten Nationen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170875978

Projekt-Info

NEWS >> KLICK

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